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KassenSichV

Im Zuge der KassenSichV müssen Registrierkassen mit einer Technischen Sicherungseinrichtung (TSE) ausgerüstet werden. Ziel ist es, die Systeme vor nachträglichen Manipulationen zu schützen.

Die Umsetzung bezieht sich auf die Einführung der technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) für elektronische Kassensysteme, das verschlüsselte Übertragen von Daten über festgelegte Schnittstellen an das Finanzamt, die Anmeldung aller elektronischen Kassen bei dem zuständigen Finanzamt und die Einführung einer Belegausgabepflicht.

Hier erhalten Sie auf einem Blick alle wichtigen Informationen rund um das Thema TSE und KassenSichV:

1. Was ist die TSE?

Die Technische Sicherungseinrichtung (TSE) setzt sich aus drei Bestandteilen zusammen:

Das Sicherheitsmodul,welches die Kasseneingabe mit Beginn des Aufzeichnungsvorgang protokolliert und dafür sorgt, dass diese sich später nicht unerkannt verändern lassen.

Das Speichermedium,mit dessen Hilfe Einzelaufzeichnungen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert werden.

Die digitale Schnittstelle,welche die reibungslose Datenübertragung für Prüfungszwecke gewährleistet

Die Technische Sicherungseinrichtung (TSE) setzt sich aus drei Bestandteilen zusammen:

Das Sicherheitsmodul,welches die Kasseneingabe mit Beginn des Aufzeichnungsvorgang protokolliert und dafür sorgt, dass diese sich später nicht unerkannt verändern lassen.

Das Speichermedium,mit dessen Hilfe Einzelaufzeichnungen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert werden.

Die digitale Schnittstelle,welche die reibungslose Datenübertragung für Prüfungszwecke gewährleistet

2. Muss für jede Kasse eine TSE eingesetzt werden

Ursprünglich war geplant, dass ab dem 01.01.2020 alle elektronischen Kassensysteme mit einer Technischen Sicherungseinrichtung (TSE) ausgestattet sein müssen.

Allerdings befinden sich derzeit die TSE-Module noch in der Zertifizierungsphase, wodurch der Markt noch nicht mit entsprechenden Modulen ausgestattet werden kann.

Mit dem Schreiben vom 06.11.2019 (Download) gibtdas Bundesministerium für Finanzen daher folgende Regelungen bekannt:

  • Die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen sind umgehend durchzuführen.
  • Aber: Zur Umsetzung einer flächendeckenden Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO wird es nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis zum 30. September 2020noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.
  • Die Belegausgabepflicht bleibt davon unberührt und muss zum 01.01.2020 umgesetzt sein.
  • Die digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme – DSFinV-K – findet bis zur Implementierung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung, längstens für den Zeitraum der Nichtbeanstandung, keine Anwendung.
  • Von der Mitteilung nach § 146a Absatz 4 AO ist bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit abzusehen. Der Zeitpunkt des Einsatzes der elektronischen Übermittlungsmöglichkeit wird im Bundessteuerblatt Teil I gesondert bekannt gegeben.

Bitte beachten Sie, dass sich diese Fristen auf den Einsatz von copago Kassensystemen beziehen. Beim Einsatz von älteren und nicht nachrüstbaren Kassensystemen kann es andere Fristsetzungen geben.

3. benötigt die Copago-Tischbedienung App eine eigene TSE

Nein, es ist keine eigene TSE erforderlich, da die Tischbedienung App keine Einzelaufzeichnungen (Fiskaljournal) führt.

4. Was kostet die TSE?

Es gibt noch keine finalen Preisinformationen – Gerüchten zur Folge versuchen die Lieferanten der TSE’s Verkaufspreise um ca. 200 Euro zu erzielen.

5. Wie lange kann eine TSE genutzt werden?

Es gibt nocBis zum Ablauf des kryptografischen Zertifikates in der TSE. Die TSE muss sich nach jetzigem Stand alle 5 Jahre ausgetauscht werden.h keine finalen Preisinformationen – Gerüchten zur Folge versuchen die Lieferanten der TSE’s Verkaufspreise um ca. 200 Euro zu erzielen.

6. Gebt es eine Belegpflicht?

Es gJa. Im Gesetz wird diese als “Belegausgabepflicht” erwähnt. Der Kunde ist jedoch nicht verpflichtet, den Beleg anzunehmen. ( §146a Abs. 2 AO). Im Anwendungserlass zum §146a der Abgabenordnung Absatz 6.9 wird eine Befreiung von der Belegausgabepflicht in Aussicht gestellt. Hierzu wird ausgeführt:

“Eine Befreiung i. S. d. § 148 AO kann nur für den jeweiligen Einzelfall beantragt und gewährt werden. Eine Befreiung kommt nur dann in Betracht, wenn nachweislich eine sachliche oder persönliche Härte für den einzelnen Steuerpflichtigen besteht. Die mit der Belegausgabepflicht entstehenden Kosten stellen für sich allein keine sachliche Härte im Sinne des § 148 AO dar.”

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7. Was passiert mit einem Kunden, der bis zum 31.12.2022 warten will?

Nach Gesetzeslage ist das eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 25.000 Euro Bußgeld belegt wird (dazu muss es anders als heute nicht zuvor zu einer Steuerverkürzung gekommen sein).zielen.

8. Unter welchen Bedinungen dürfen ältere Kassen bis zum 31.12.2022 verwendt werden?

Das hat der Gesetzgeber (erfreulicherweise) klar definiert. Im “Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen” heißt es im Artikel 2, dass Kassensysteme über den 01.01.2020 weiterhin verwendet werden dürfen, wenn sie:

  1. nach dem 25.11.2010 und vor dem 01.01.2020 angeschafft wurden oder werden
  2. Einzelaufzeichnungen (also Fiskaljournal) können und
  3. bauartbedingt nicht aufrüstbar sind.

Alle Kassensysteme die diese Bedingungen nicht erfüllen dürfen nach Ablauf der Umstellungsfristen nicht weiter verwendet werden.

eine finalen Preisinformationen – Gerüchten zur Folge versuchen die Lieferanten der TSE’s Verkaufspreise um ca. 200 Euro zu erzielen.

9. Haben die ab 2020 in Kraft tretenden Anforderungen Auswirkungen auf andere Software?

Betroffen sind alle Systeme die aus dem Kassensystem Verkaufsdaten erhalten und auf Basis dieser Daten Rechnungen erstellen. Hierzu heißt es in der Beschreibung neuerFiskal-Export-Datenschnittstelle (DSFinV-K bzw. Projekt IDEA 10.x):

“2.3. Eindeutige Identifikationsnummer für den Geschäftsvorfall (Rz. 94 GoBD)

Fallen zum Beispiel Bestellungen, Lieferscheine, Rechnungen und Zahlungen jeweils auf unterschiedliche Zeitpunkte und wickelt das elektronische Aufzeichnungssystem (die Kasse) den Geschäftsvorfall nicht im Ganzen, sondern in vier getrennten Vorgängen ab, ist die besondere Angabe einer Geschäftsvorfall-ID erforderlich. Da der Geschäftsvorfall in seiner Entstehung und Abwicklung nachvollziehbar sein muss, muss das elektronische Aufzeichnungssystem bei Darstellung in mehreren Teil-Geschäftsvorfällen und anderen Vorgängen sicherstellen, dass eine eindeutige Identifikationsnummer für den Geschäftsvorfall existiert. …”

Weiter heißt es in der Kassensicherheitsverordnung vom 26.09.2017:

Ҥ1 Elektronische Aufzeichnungssysteme

Elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des§ 146a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung sind elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen. Fahrscheinautomaten, Fahrschein-drucker, elektronische Buchhaltungsprogramme, Waren- und Dienstleistungsautomaten, Geldautomaten, Taxameter und Wegstreckenzähler sowie Geld- und Warenspielgeräte gehören nicht dazu.”

copago muss sich also aktiv mit allen an das Kassensystem angeschlossenen Anbietern um eine Lösung bemühen, da davon auszugehen ist, dass sich die Hersteller von Buchhaltungssystemen kaum mit den Inhalten der Kassensicherheitsverordnung beschäftigen werden

och keine finalen Preisinformationen – Gerüchten zur Folge versuchen die Lieferanten der TSE’s Verkaufspreise um ca. 200 Euro zu erzielen.

10. Haben die gesetzlichen Änderungen Auswirkungen auf das Copago-Office?

Zur Unterstützung des in der DSFinV-K vorgeschriebenen UTC- Datumsformats musste ein neuer Datentyp in den Fiskaldaten eingeführt werden. Es wird eine neue Version der Verwaltungssoftware geben, der den Fiskalexport im DSFinV-K Format unterstützt.och keine finalen Preisinformationen – Gerüchten zur Folge versuchen die Lieferanten der TSE’s Verkaufspreise um ca. 200 Euro zu erzielen.